Sehr geehrter herr Dr. Grünke,
Die Unterstützung von Libertas für AUF bezieht sich auf die Europawahl.
Über eine zukünftige Zusammenarbeit oder Kooperation wurde nicht gesprochen und ist nicht vorgesehen.
(...) Die Linkspartei war 2005 mit ihrem bundespolitischen Profil nicht regierungsfähig. Und auch unter den Wählern von SPD und Grünen gab es keine Mehrheit für eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei. (...)
(...) Meine Partei vertritt daher die Position, dass der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen generell zu stärken ist. Insbesondere ist es unser Anliegen, dass Kunden transparent und risikogerecht über Anlageprodukte informiert werden. (...)
(...) Ich halte das deutsche Grundgesetz für eine demokratisch legitimierte Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland. Den Vertrag von Lissabon in einem Volksentscheid abstimmen zu lasse, halte ich für nicht möglich. Dazu ist das Vertragswerk zu umfangreich und behandelt zu viele Themen. (...)
(...) Hinsichtlich der direkten Demokratie habe ich in meinem Münchner Vortrag eine klares positives Votum abgegeben, das auch durch meine langjährige Praxis als Initiator mehrerer, teilweise sehr erfolgreicher Volksbegehren untermauert ist. Dass mittlerweile auch vom Bundespräsidenten dazu positive Worte kommen, freut mich sehr. (...)
(...) Es ist uns leider nicht möglich, die an Frau Pauli persönlich gerichteten oder im Internet verfassten Fragen, einzeln zu beantworten. (...)