Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Evelyn K. • 02.07.2009
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 29.07.2009 (...) Insgesamt werden mit dieser Neuregelung rechtlich eindeutige Vorschriften eingeführt, die nach unserer Überzeugung zu einer Stärkung der Rechte der Verbraucher führen und die Flut der unerwünschter und belästigender Telefonanrufe drastisch reduzieren werden. (...)
Frage von Evelyn K. • 02.07.2009
Antwort von Fritz Kuhn Bündnis 90/Die Grünen • 10.07.2009 (...) Die neuen Regeln schützen nicht vor rechtswidrigen Werbeanrufen, sondern bürden den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf, durch Widerruf aktiv werden zu müssen und sich immer wieder zu wehren. Im Gegensatz zur schwarz-roten Regierungskoalition setzt sich meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen umfassenden Schutz gegen unlautere Telefonwerbung und Abzocke am Telefon ein. Wir wollen u.a. (...)
Frage von Dietrich D. • 01.07.2009
Antwort von Carl-Christian Dressel SPD • 02.09.2009 (...) Wie Sie sicher der Medienberichterstattung entnehmen konnten, hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2009 ein Gesetz verabschiedet, das strengere Bestimmungen für Callcenter vorsieht und so gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgeht. Mit diesem Gesetz soll gegen die von Ihnen angesprochenen "kalten Anrufe" vorgegangen werden. (...)
Frage von Reinhard Z. • 30.06.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 01.07.2009 Sehr geehrter Herr Zwanziger,
Frage von Kaj M. • 30.06.2009
Antwort von Christel Happach-Kasan FDP • 08.07.2009 (...) Beim Anbau von gentechnisch verändertem Bt-Mais in Deutschland bleibt das Gen auf Maispflanzen beschränkt, denn Mais hat in Deutschland keine in der Natur vorkommenden Kreuzungspartner. Mais kreuzt nicht in die Natur aus. (...)
Frage von Erich N. • 27.06.2009
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß SPD • 20.07.2009 (...) Als Verbraucherpolitikerin setze ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion schon lange dafür ein, dass Lebensmittel klar und eindeutig gekennzeichnet werden. (...)