(...) Das Stoppschildverfahren erhebt nicht den Anspruch einer 100-prozentigen Verhinderung der elektronischen Darstellung von kinderpornografischen Material, ist aber dennoch ein wirksames Mittel, welches im Zusammenklang mit anderen Verfolgungsmethoden die Verbreitung verringern und die Fahndung erleichtern kann. (...)
(...) Außerdem sind sie ein Instrument, das im Extremfall gezielt zur Einschränkung von Meinungsfreiheit missbraucht werden könnte. Ich finde, dass eine freiheitliche Demokratie nicht die technische Infrastruktur für Zensur schaffen sollte. (...)
(...) Im Vordergrund muss deshalb die Verhinderung von Missbrauch, die Beschlagnahmung und Vernichtung kinderpornographischen Materials, die Verfolgung der Täter und die intensive Hilfe für die Opfer stehen. Um Kinderpornographie an der Quelle zu bekämpfen und die Verfolgung von Tätern zu verbessern, bedarf es mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden und bessere internationale Zusammenarbeit. Die von der CDU-SPD-Koalition beschlossenen „Internetsperren“ für Kinderpornographie-Seiten setzen nicht bei den Betreibern, sondern bei den Nutzern an. (...)
Sehr geehrter Herr Menzel,
vielen Dank für die von Ihnen gestellte Frage.
Meine Antwort dazu finden Sie hier:
(...) Sie haben völlig Recht: Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, hilft nicht weiter. (...) Notwendig ist stattdessen die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. (...)