(...) Genau dieses Spiel über EU-Bande hat das Bundesverfassungsgericht übrigens jüngst als grundgesetzwidrig gerügt. Umso provokanter ist es, dass die Bundesregierung nunmehr für Deutschland das von Ihnen monierte EU-USA-Abkommen mit verhandeln lässt. Übrigens nicht irgendwer - federführend ist Außenminister Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD. (...)
Sehr geehrter Herr Zenker,
(...) Ich bin gleich ehrlich: ich werde keine Wahlversprechen, in der Art „Steuern runter!“, „7,50€ Mindestlohn für alle“ oder „Härtere Strafen für ausländische Gewalttäter“ machen(**). Das ist bei einer Kandidatur um die Erststimme, also um das Direktmandat, absoluter Schwachsinn und billiger Populismus! (...)
(...) Sehr geehrter Herr Müller, das Gesetz verfehlt seinen Zweck, weil User die Sperren leicht umgehen können. Schlimmer: Kein Kind wird vor Missbrauch geschützt. (...)
(...) Allenfalls geht es um Informationsaustausch bei Straftaten und Verbrechen. Auf unbescholtene Bürger oder Institutionen hat dies aber in keinem Fall irgendwelche Auswirkungen! Selbstverständlich setze ich mich auch in Zukunft für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. (...)