Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

zu Frage 1 Dir Maßnahmen der Regierung gegen Kinderpornographie sind schon im Ansatz falsch.Die Bundesregierung versäumt es ,gegen die Täter und den Missbrauch der Kinder selbst vorzugehen.Familienministerin von der Leyen will weitere Internet Seiten zensieren und sperren lassen..Damit bestätigt von der Leyen alle Befürchtungen.Der Kampf gegen Kinderpornographie war nur der Einstieg in einer weiter gehende Zensur -Debatte. (...)

(...) Ich bin aber nicht der Meinung, dass Frauen die besseren Menschen sind. Als engagierte Frau in einer vermeintlichen Männerdomäne zeige ich gern auch hin und wieder etwas Provokation, empfinde dies aber nicht als unseriös. Als unseriös würde ich es empfinden, wenn ich den Bürgerinnen und Bürgern ein "Mit mir gibt es keine Steuererhöhung" versprechen würde und dann nach den Bundestagswahlen einer Steuererhöhung um 3 % zustimmen würde. (...)

(...) Die SPD steht für einen wirkungsvollen Datenschutz, der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen (nicht nur) des Staates in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt. (...)

(...) Die Union hat sich seit Bekanntwerden der Weitergabe von SWIFT-Daten an US-Behörden intensiv für die Aufklärung des Sachverhalts eingesetzt. Die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung, ein höheres Datenschutzniveau zu erzielen, sind daher richtig und wichtig. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

(...) zu 2. Wir haben Hürden für Volksbegehren erheblich abgesenkt, sodass diese nun leichter durchzuführen sind. Zudem muss die Landespolitik keine Angst vor Volksbegehren haben (vergleiche Bayern). (...)