(...) Dies hat auch einen ganz einfachen Grund. Ich halte es nicht für sinnvoll, althergebrachte Diskussionen mit bereits bekannten Argumenten zu führen. Gerade in den kommenden Wochen begleite ich eine Vielzahl von Veranstaltungen und mir ist es ein großes Anliegen, mit möglichst jedem Sachsen ins Gespräch zu kommen. (...)
(...) Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden, erhalten zunächst eine Eingangsbestätigung und im Verlaufe des Petitionsverfahrens Zwischenmitteilungen vom Petitionsausschussdienst. Natürlich wird der Ausgang eines Petitionsverfahrens auch der/dem Petentin/en – in vielen Fällen zusammen mit der Beschlußbegründung des Petitionsausschusses– in einem Endbescheid mitgeteilt. (...)
(...) Ein Abkommen darf nach meiner Ansicht nicht hinter den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie zurückbleiben. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer Daten sowie die Möglichkeit Schadenersatz geltend zu machen, wie sie zum Standard innerhalb der EU gehören, müssen auch in einem Abkommen mit den USA Berücksichtigung finden. Behörden der USA dürfen über ein mögliches Abkommen nicht mehr Rechte erhalten, als sie europäischen Behörden zustehen. (...)
