(...) Die Rechtslage ist die: Es gibt tatsächlich keine Ausnahme von der Regel. Sie haben in Sachsen ihr Wahlrecht verloren, da Sie dort nicht mehr gemeldet sind. Da Sie wiederum in Thüringen noch keine drei Monate gemeldet sind, haben Sie auch hier kein Wahlrecht. (...)
(...) Eine Besteuerung von Einkommen sollte meines Erachtens möglichst gerecht umgesetzt werden. Gerade deshalb hat sich die Union zum Ziel gesetzt, den Eingangssteuersatz auf 12 % zu senken und den sogenannten Mittelstandsbauch abzubauen. Genauso wichtig wie eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern ist eine gerechte Besteuerung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich einer rechtlichen Bewertung der widerrechtlichen Führung der Hoheitszeichen durch die CDU Thüringen wiederum entzogen. Selbstverständlich lag ein entsprechender Antrag dem Innenministerium bereits seit Ende März vor als Voraussetzung für ein Verwaltungsgerichtsverfahren. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage über die Rolle der CDU in der DDR: Die CDU in der sowjetischen Besatzungszone wurde seit Ihrer Gründung schweren Repressalien ausgesetzt. Zudem wurde Sie von der SED als führende Partei der DDR zwangsweise gleichgeschaltet. (...)
(...) Wir setzen auf eine Reform der bestehenden Instrumente: Erhöhung der ALG-II Sätze, eine gut finanzierte soziale Infrastruktur, die allen Teilhabe an Bildung und Arbeit ermöglicht, den Mindestlohn und ein Progressiv-Modell für die Sozialabgaben, bei dem auf kleinere Einkommen weniger Abgaben gezahlt werden. So lässt sich eine sozialere Politik solidarisch finanzieren. (...)
(...) Thüringen ist ganz bestimmt nicht mit wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Forderungen geholfen, die sich nicht umsetzen lassen. Gut bezahlte Arbeit wird es nur in Zusammenarbeit mit den zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen unserer Region geben, nicht wenn wir gegen sie arbeiten. (...)