(...) das ist für mich kein Verfassungsbruch, da die Quotenregelung eine Möglichkeit ist, die geschlechtsspezifische Benachteiligung von Frauen zu verhindern. Die Quote ist erkämpft und sinnvoll, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. (...)
(...) Hinsichtlich der Aufhängung und Platzierung von Wahlplakaten gibt es gewisse Regeln. (...)
(...) Deshalb ist die Frage politisch bedeutsam, da immer mehr Jahrgänge der Altübersiedler in Rente gehen und erst jetzt das Problem sehen. Im Bundestag wurden die Auswirkungen des insgesamt ja recht positiven RÜG für Altaussiedler nicht vollständig erkannt. (...)
(...) 3. Das Rentenüberleitungsgesetz wurde geschaffen, um Rentenansprüche aufrecht zu erhalten (siehe 1.). Ich kann daher Ihre Frage nach der Löschung dieser Ansprüche nicht nachvollziehen. (...)
Frau Voigt,
eine Anwendung des Gesetzes auf Gruppen, die hier ausdrücklich ausgeschlossen wurden, halte ich für nicht korrekt. Gerne können wir hierzu ins Gespräch kommen.
Es grüßt herzlich
Sebastian Weigle