Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael K. • 05.09.2009
Antwort von Uta Spöri
DIE LINKE
• 10.09.2009

(...) Für mich ist ein Grundeinkommen für alle eine Utopie, für die wir kämpfen sollten. Um den Menschen heute, die - verschärft durch die Wirtschaftskrise - unter Erwerbslosigkeit leider oder sich vor einer solchen fürchten, eine Zukunft zu geben, fordere ich - ebenso wie DIE LINKE - eine Grundsicherung, die alle bekommen, die genau eine Bedingung erfüllen: sie haben keinen festen Job. (...)

Frage von Beate Dr. P. • 05.09.2009
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 09.09.2009

(...) Dann erst können die Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern beginnen. Erst ganz am Ende der Verhandlungen, wenn die gemeinsame Schnittmenge der jeweiligen Regierungsprogramme ausgearbeitet wurde, wird man beginnen, über Einzelaspekte wie der Haltung zu Volksabstimmungen zu verhandeln. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2009

(...) Wie treten konsequent für mehr Bürgerbeteiligung ein. Leider wird dafür aber nicht eine einfache Regierungsmehrheit ausreichen. Wir streiten dafür, dass im nächsten Bundestag und auch im Bundesrat die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt. (...)

Frage von Beate Dr. P. • 05.09.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 10.09.2009

(...) September hat mich erreicht. Wenn überhaupt eine Koalitionsfrage anstünde, würde mit Sicherheit vereinbart werden, Volksentscheide zuzulassen. Das Problem ist nur, dass dafür das Grundgesetz geändert werden muss, so dass eine Regierungskoalition nicht ausreicht. (...)

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