Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Leidig
Antwort von Sabine Leidig
DIE LINKE
• 10.09.2009

(...) Entprivilegierung der Ehe: DIE LINKE. lehnt eine Bevorzugung von Ehepaaren durch das Gesetz ab. Sie fordert die Beseitigung aller an die Ehe geknüpfter Privilegien. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort von Emanuel Kotzian
PIRATEN
• 08.09.2009

(...) zu der von Ihnen gestellten Frage hat sich die Piratenpartei bisher nicht offiziell geäußert. Daher beantworte ich Ihre Frage direkt als Kandidat und sage Ja zur Legalisierung von Bengalischem Feuer in deutschen Stadien, solange es kontrolliert gezündet wird. Das ganze nur in dafür vorgesehenen Zonen, ab 18 Jahren und nur bei 0,0 Promille! (...)

Frage von Sebastian W. • 08.09.2009
Portrait von Edgar Wunder
Antwort von Edgar Wunder
DIE LINKE
• 08.09.2009

(...) Wie Sie ganz richtig andeuten, darf das nicht mit einer Vernachlässigung der Kriminalitätsbekämpfung verwechselt werden - deshalb ist die Linke auch gleichzeitig für eine allgemein bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Aber die traurige Tendenz, einen Überwachungsstaat zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger aufzubauen, ist zur Kriminalitätsbekämpfung völlig ungeeignet. Sie gefährdet vielmehr wesentliche Bürgerrechte. (...)

Frage von Sebastian W. • 08.09.2009
Antwort von Jörg Richter
FDP
• 10.09.2009

(...) Ich stimme Ihren Befürchtungen vollkommen zu. Die FDP hält die Ausweitung der Staatsbefugnisse für nicht zielführend und für ungerechtfertigte Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. (...)

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