Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Beyer,

(...) Die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union grandios versagt, indem sie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Online-Durchsuchung weiterhin für zulässig erklärt. (...)

(...) Die Grünen und auch ich persönlich setzen uns schon seit vielen Jahren für die Einführung eines nationalen Bürgerentscheids ein. Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)

(...) Zur Problematik von Servern mit kinderpornographischen Inhalten im Ausland ist aus meiner Sicht insbesondere entscheidend, dass diese Angebote dort konsequent so bekämpft werden, wie wir das auch in Deutschland wollen. Es geht nicht darum, ob die abscheuliche Tat auch formal unter Strafe gestellt ist, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, sondern darum, ob die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern in der Lage sind, diese Gesetze auch durchzusetzen und der Strafverfolgung dieser Taten eine gewisse Priorität einzuräumen. (...)