Frage an Eva Högl von Michael B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Beyer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. September. Ich bin gegen einen zensierten Umgang mit Inhalten im Internet. Im Falle des "Zensursula"-Gesetzes habe ich mit meiner Fraktion gestimmt. Um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, dass eine effektive Regierungsarbeit stattfindet, ist es notwendig, dass die Abgeordneten einer Fraktion ein Minimum an Geschlossenheit in ihrem Abstimmungsverhalten an den Tag legen. Im Einzelfall kann dies sogar bedeuten, gegen seine eigene Überzeugung stimmen zu müssen, um die Stabilität der eigenen Regierung zu gewährleisten. In einer Demokratie funktioniert eine Gesellschaft durch Miteinander und Kompromissbereitschaft. Dies gilt auch für die parlamentarische Arbeit einer oder eines Abgeordneten. Nur durch ein Geben und Nehmen können Mehrheiten organisiert werden. Würden alle Parlamentarier/-innen "mit dem Kopf durch die Wand" wollen, ergäbe dies im Ergebnis nicht eine "gewissenhaftere" Demokratie, sondern ein gegenseitiges Blockieren.

Ich begrüße sehr, dass die SPD den ursprünglich sehr bedenklichen Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten weiterentwickelt hat und damit Internet-Zensur einen Riegel vorgeschoben hat. Wir haben den Grundsatz "Löschen vor Sperren" und eine Kontrolle durchgesetzt.
Durch die Verankerung der Netzsperren in einem Spezialgesetz sind sie nicht mehr Teil des Telemediengesetzes. Sperren werden auch nur in Ausnahmefällen vorgenommen, wenn das Löschen nicht möglich ist.
Die Forderungen der Unionsfraktion, die in den vergangenen Wochen bekannt wurden, die Netzsperren auch auf Computerspiele, Glücksspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden, lehne ich ausdrücklich ab. Ich werde alles dafür tun, weitere Netzsperren zu verhindern. Bitte lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Monika Griefahn, der Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, die ich mitgezeichnet habe:

http://blog.eva-hoegl.de/?p=125#more-125

Die Gruppe PIRATEN IN DER SPD zeigt, dass es in der SPD viele wachsame Stimmen gibt, die auch weiterhin für ein unzensiertes Internet aktiv sind, was ich unterstütze: http://www.spd-internetpolitik.de/. Außerdem kümmert sich die Gruppe "Netzpolitik" um diese Themen: http://www.spd-netzpolitik.de/.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl