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![Martin Böttger Portrait von Martin Böttger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_martin_boettger_16.jpg?itok=ZAY9IIIb)
(...) Die Vorgänge um Frau Kerstin Nicolaus sind mir im wesentlichen bekannt. Es stellt sich auch mir die Frage, inwieweit eine generelle strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Bei Fällen von Betrug u.ä. (...)
![André Hubatschek Portrait von André Hubatschek](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andre_hubatschek_3.jpg?itok=ej1U3l2m)
![Michael Luther Portrait von Michael Luther](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_michael_andreas_luther_0.jpg?itok=U6true3Q)
(...) Die Immunität ist zeitgemäß und auch in Zukunft sinnvoll, da sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Wesenskern politischer Betätigung schützt. Den durch die Immunität gewährten Schutz bei strafrechtlich relevanten Delikten wie z.B. Beleidigung oder übler Nachrede halte ich, wie die überwiegende Mehrzahl meiner Kollegen im Deutschen Bundestag nach wie vor für gerechtfertigt. Das Recht auf Immunität schützt damit nicht nur den Abgeordneten selbst, sondern gewährleistet erst die Arbeitsfähigkeit der Parlaments. (...)
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(...) Für mich ist Mann und Frau die Lebenspartnerschaft. Eine Aufwertung der Möglichkeit, dass 2 Männer oder 2 Frauen zusammenleben, sollte es nicht geben. Da gehen die derzeitigen Möglichkeiten nach meiner Meinung schon zu weit. (...)
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