Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 23.09.2009

(...) Wir wissen auch nicht, ob eine Koalitionsmehrheit davon abhängen wird. In Bayern gab es bei einer Bundestagswahl übrigens noch nie Überhangmandate. Ich halte die ganze Diskussion eher für einen Wahlkampftrick der politischen Konkurrenz, um auf den letzten Metern nochmal Stimmung gegen Schwarz-Gelb zu machen. (...)

Antwort von Jana Zirra
SPD
• 26.09.2009

(...) Ich verspreche Ihnen, mich in die entsprechenden Diskussionen einzumischen. Was meiner Meinung nach gar nicht geht, sind die heute bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Hause Schäuble zu den Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Hier wird offensichtlich schon weiter gedacht, als das Grundgesetz es zuläßt. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Soweit ich weiß, wurde in dem Wahlkreis 84, Kreuzberg-Fgriedrichshain-Prenzlauer Berg Ost, von der Piratenpartei kein Direktkandidat für die Erststimme aufgestellt. Auch Florian Bischof kandidiert hier nicht. (...)

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