Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.
(...) Das ist meine tiefe Überzeugung. Deshalb engagiere ich mich im Bundestag für eine gerechte „Entschädigung“ derer, die in der DDR Repressalien erleben mussten, und ich wende mich - auch in der eigenen Partei - gegen eine ostalgische Verklärung der DDR-Wirklichkeit. Allerdings, auch das gehört zum Gesamtbild, bin ich nicht bereit, die DDR auf Verbrechen und Verbrecher zu reduzieren, wie es derzeit leider oft aus sachfremdem Kalkül versucht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Olk,
Ihre Nachricht vom 23. September 2009 habe ich erhalten.
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Belästigung durch Telefonwerbung sehr gut nachvollziehen. BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN wollen bestehende Lücken im Verbraucherrecht schließen. Dazu gehört auch Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. (...)
(...) Denn die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde, um Fälle unerlaubter Telefonwerbung aufzudecken, Bußgeldverfahren einzuleiten sowie bei nachgewiesenen Verstößen gegen diese vorzugehen und Bußgelder verhängen zu können. (...)