(...) Einmal pflege ich nicht stets Strafanzeige zu erstatten, wenn ich vom Verdacht einer Straftat erfahre, zum anderen hängt von der Gestaltung des Einzelfalles ab, ob überhaupt ein schützenswertes Geheimnis eines Dritten vorliegt oder ob eine wirksame Einwilligung für die Offenbarung erteilt wurde. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wie Sie richtig beschreiben, können viele Geschmacksverstärker das Allergie- und Erkrankungsrisiko erhöhen. DIE LINKE spricht sich daher für ein Verbot von Zusatzstoffen aus, die unter Verdacht stehen, gesundheitsschädlich zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf Fragen, die man mir in diesem Forum mit ähnlichem Inhalt bereits gestellt hat, nicht jedes Mal aufs Neue antworten kann.
(...) Im Anhang finden Sie unseren grünen Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen" mit den Argumenten für die Einführung einer gesetzlichen Regelung für einen Referenzzinssatz für Dispo- und Überziehungszinssätze sowie einer gesetzlichen Obergrenze für Zinssätze bei eingeräumten Dispositions- und geduldeten Überziehungskrediten. (...)