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(...) Zur Bürgerbeteiligung hat die Piratenpartei im Saarland 2 Positionspapiere, an deren Entstehung ich auch maßgeblich beteiligt war. Diese stammen aber noch aus der Zeit vor der Wahl. (...)

(...) Ich selbst arbeite noch an einem Konzept, wie man ein fakultatives Referendum für Großausgaben verbindlich machen kann. Auf Klartext: Wenn der Staat große Mengen an Steuergeldern verprassen will, dann soll die Zustimmung des Steuerzahlers eingeholt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Malok,

Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf Beschlussvorlagen aus dem Jahr 1994. Können Sie mir bitte mitteilen, welche Vorlagen Sie genau meinen?

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer