(...) Ich wollte in meinem Kommentar darauf hinweisen, dass die politisch Verantwortlichen (hier der Landesinnenminister und die Polizeipräsidentin) auf die absehbaren Probleme hingewiesen hatten und versucht haben, die Demo direkt gegenüber der betreffenden Moschee zu verhindern. Dies ist jedoch am Urteil des OVG gescheitert. (...)
(...) die Kulturflatrate ist ein Konzept, das z.B. bei den Grünen diskutiert wird. Entsprechend unserem Entwurf kann es aber auch Modelle geben, die keinerlei Kosten auf Nutzerseite produzieren, sondern komplett über Werbung finanziert sind. (...)
(...) die Diskussion über eine Kulturflatrate steht erst am Anfang. Ob es zu dieser Art der Abgabe überhaupt kommt, steht noch nicht fest. (...)
(...) Der Vorschlag einer Kulturflatrate ist einer von vielen, die wir im Rahmen um die Debatte des Urheberrechts im Zeitalter des Internet diskutieren sollten. Ich bin allerdings der Meinung, dass eine Pauschalierung – die immer auch Unbeteiligte mit trifft – nicht nötig ist. (...)
(...) Undifferenzierte Information und Nachwuchswerbung der Bundeswehr hat im Unterricht nichts zu suchen. Daher werden wir auf die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen pochen: Laut dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz darf die Schule Sachverhalte nicht politisch einseitig behandeln (SchulG § 4 Abs. (...)
(...) Durch das am 1. November 2007 in Kraft getretene Bürokratieabbaugesetz wurde in weiten Teilen der Verwaltungsverfahren das Widerspruchsverfahren in Nordrhein.-Westfalen abgeschafft. Das Gesetz selbst ist bis zum 31. (...)