(...) Die SPD hat im Plenum des Bundestages gegen das Meldegesetz gestimmt und wird das Meldegesetz nun im Bundesrat stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten bei den Meldebehörden gut aufgehoben sind und nicht unbegründet an Dritte weitergegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Freitag!
Nein, die GbR besteht seit Jahren nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin
(...) so wie die Vorgänge zum Melderecht in den Medien dargestellt worden sind, kann ich Ihr Befremden sehr gut verstehen. (...)
(...) Weshalb? Weil ich dabei war als Mitglied des Finanzausschusses meiner Rede zur Debatte über das Jahressteuergesetz, die an diesem Abend ebenfalls auf der Agenda des Bundestages stand, den letzten Schliff zu geben. Diese Rede habe ich an meinem PC vollendet und dann per Fax und Mail an die Fraktionsgremien und den vor dem Plenarsaal arbeitenden Sitzungsdienst verschickt, damit dieser das Manuskript u.a. (...)
(...) Berichterstatter waren für das Meldegesetz für die CDU-Fraktion Helmut Brandt MdB und für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin MdB. Für die FDP-Fraktion kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass Herr Höferlin regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen, die bereits seit Ende letzen Jahres stattfanden, berichtet. (...)