Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim H. • 23.01.2013
Antwort von Markus Ferber CSU • 24.01.2013 (...) Es geht stattdessen um die Frage der Leistungserbringung. Kommunen, die Ihre Wasserversorgung vollständig in eigener Hand abwickeln, werden dies auch künftig selbst tun können. Allein solche Kommunen, die ihre Wasserversorgung durch private Dienstleister erbringen lassen, deren Wasserversorgung also bereits privatisiert wurde, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie betroffen. (...)
Frage von Joachim F. • 23.01.2013
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 28.01.2013 (...) ich halte die Privatisierung der Daseinsvorsorge für einen grundsätzlich falschen Weg. Daher bin ich auch gegen eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. (...)
Frage von Heidelore T. • 22.01.2013
Antwort ausstehend von Margarete Bause Bündnis 90/Die Grünen Frage von Herbert G. • 22.01.2013
Antwort von Andreas Schwab CDU • 28.01.2013 (...) Der im Binnenmarktausschuss jetzt beschlossene Vorschlag führt nach intensiven Verhandlungen der CDU/CSU-Abgeordneten an vielen Stellen erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ein: So ist es gelungen, die Rettungsdienste aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Auch sind zugunsten der deutschen Kommunen wichtige Verbesserungen erreicht worden. (...)
Frage von Volker Z. • 20.01.2013
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU Frage von Volker Z. • 20.01.2013
Antwort von Gerald Häfner Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2013 (...) Was bringt diese Richtlinie: die Richtlinie verlangt nicht die Privatisierung dePrivatisierung des WassersEU auch gar keine Regelungskompetenz (allerdings macht sie es dennoch durch die Hintertür in Staaten, die finanzielle Unterstützung durch den ESM bekommen. So hat die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika für Portugal und Griechenland die Privatisierung des Wassersektors verlangt - siehe http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/917 ), die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. (...)