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(...) Zu 1): Bei dem Einfluss von Lobbygruppen stellt sich zunächst die Frage, wer eine solche Lobbygruppe ist. Lobbying bedeutet die Vertretung von Interessen gegenüber Entscheidungsträgern - und hier gibt es keine "guten" und keine "schlechten" Lobbyisten, sondern allenfalls verschiedene Meinungen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten sind ebenso Lobbyisten wie große Konzerne oder Industrieverbände. (...)

(...) Anderseits wird ein hoher Schutz der Daten und Privatsphäre erwartet. Ein zu strenges Reglement für die Werbung mit Verbraucherdaten könnte eine Einführung von kostenpflichtigen Seiten nach sich ziehen, denn jeder Benutzer "zahlt" mit der Möglichkeit für Anbieter zur Nutzung ihrer Daten. (...)

(...) Wir befürworten daher insbesondere, dass persönliche Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und zu einem konkret benannten Zweck verarbeitet werden dürfen. Zudem muss das "Recht auf Vergessen" gewährleistet sein, sodass Daten von EU-Bürgern gelöscht werden, wenn der Grund für die Speicherung erlischt. Auch die gezielte Analyse und Bewertung von personenbezogenen Daten - das sogenannte Profiling - muss eingeschränkt werden. (...)

(...) Ich lehne die Europäische Union in ihrer derzeitigen Verfasstheit ab. Mit dem Lissabon-Vertrag, der Marktorientierung und der neoliberalen Reichtumsförderung (Finanzkrise) sind Bürgerrechte und Demokratie unvereinbar. (...)

(...) Man muss also bei Fragen des Datenschutzes immer zwischen Bürgerinteresse und Bürgerschutz abwägen. (...)

Sehr geehrte Herr Weirich,