(...) 1.Die neusten Enthüllungen der Skandale um Prism und Tempora zeigen, was für ein wichtiges Thema der Datenschutz ist und welch wichtige Stellung dieser auch künftig einnehmen wird. (...) 3.Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften. (...)
(...) Andererseits stelle ich mir auch die Frage: Wieviel % Prozent der Bevölkerung würde auf die Ampel schauen und danach seine Lebensmittel auswählen? (...)
(...) Keine Ursache, wir machen diese Aktionen vor Ort sehr gerne. Ja, die GEZ ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß, ähnlich wie die GEMA - es gibt hier größeren Reformbedarf. Die Zwangsabgabe und somit faktische Steuer ist auch aus meiner Sicht rechtlich angreifbar und es gibt dazu ja dankenswerterweise laufende Verfahren. (...)