Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl-Heinz Florenz
Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU
• 22.05.2014

(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)

Portrait von Heike Brehmer
Antwort von Heike Brehmer
CDU
• 25.09.2013

(...) Im deutschen Tierschutzgesetz ist bereits jetzt in § 17 TierSchG eindeutig geregelt: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt." Das bedeutet, dass schwere Fälle im Bereich Zoophilie innerhalb unseres Gesetzesrahmens strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt werden können. (...)

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