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Sehr geehrter Herr Thielmann,

(...) Organisation, Aufgaben und Tätigkeit"). Weitergehende Informationen über die wichtige Arbeit des Bundeskartellamtes finden Sie in der angesprochenen und lesenswerten Broschüre, die sie hier als PDF-Dokument herunterladen können: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Brosch%C3%BCren/Informationsbrosch%C3%BCre%20-%20Das%20Bundeskartellamt%20in%20Bonn.pdf?__blob=publicationFile&v=10 . (...)

(...) Zunächst zum Hintergrund: Nach dem sogenannten „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf Honig, der gentechnisch veränderten Pollen enthält, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn für diesen Pollen eine Zulassung nach dem EU-Gentechnikrecht als Lebensmittel vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt gingen die EU-Kommission und die nationalen Verwaltungsbehörden davon aus, dass der gentechnisch veränderte Pollen keine Lebensmittelzulassung braucht. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage zur Grünen Gentechnik, in der Sie insbesondere die Kennzeichnungspflicht genetisch veränderter Organismen ansprechen. Ich habe letztendlich gegen den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Kennzeichnung von genetisch veränderten Bestandteilen in Honig gestimmt, nicht, da ich gegen eine Kennzeichnungspflicht wäre, sondern, da der Antrag schlichtweg fachliche Mängel aufweist. (...)

(...) Für den ersten Teil Ihrer Frage verweise ich auch meine Antwort an Herrn Kranemann auf dieser Seite. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, kann ich Ihnen sagen, dass es eine Kennzeichnungspflicht bereits gibt. (...)

(...) entgegen anderslautender Pressedarstellungen ist der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens noch offen. Somit steht auch noch kein Termin fest. Gern können Sie sich unter folgendem Link weitere Informationen ansehen: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/verbraucherschutz-f%C3%BCr-lebensversicherungskunden-st%C3%A4rken (...)