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(...) • Es dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass aus Leipzig eine europaweit einmalige Innovation, zur dargestellten Problematik im SächsBestG, im Jahr 1996 hervorgekommen ist. (...)

(...) Hierin bezieht sich der Spiegel auf einen Brief von Ihnen und 26 weiteren christdemokratischen EU-Parlamentariern, davon 12 von der CDU- und CSU-Fraktion, an den irischen Ministerpräsidenten Kenny. Zwar ist dem Artikel zu entnehmen, dass Sie und Ihre Kollegen sich in diesem Brief gegen die geplante Einheitsverpackung (mit „Schockfoto“ und ohne Markenlogo) von Zigaretten in Irland wenden und an einer Stelle wird auch aus dem Brief zitiert, doch bleiben der genaue Inhalt des Briefes und insbesondere Ihre Argumentation unklar. Wäre es möglich, den Inhalt des Briefes einzusehen? (...)

(...) 2. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Sie als Vorsitzendes des zuständigen Ausschusses, darauf einzuwirken, dass auch in Leipzig die Intentionen des Gesetzgebers aus dem Jahre 1994 umgesetzt haben. (...)