Frage an Heike Werner von Matthias M. bezüglich Verbraucherschutz
Liebe Frau Heike Werner,
wir hatten im März 2010 bereits einmal persönlichen Kontakt zur hier angesprochenen Thematik.
Weitere Ausführungen dazu sind innerhalb meiner bisher nicht beantworteten Fragen vom 24.04.2013 hier nachzulesen. http://www.abgeordnetenwatch.de/heike_werner-232-61135--f377699.html#q377699
Meine erneute Fragen an Sie als Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Verbraucherschutz:
1. Werden Sie es weiterhin zulassen, dass sowohl die Staatsregierung wie die derzeitige Koalition ihre eigenen Wertvorstellungen z.B. „Bewahrung der Schöpfung“ und „Umweltrichtlinie öffentliches Auftragswesen“ SGV Bl. Nr. 28/91 ignorieren und die Ministerin die Ausschussmitglieder mit unwahren Erklärungen täuschen?
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Sie als Vorsitzendes des zuständigen Ausschusses, darauf einzuwirken, dass auch in Leipzig die Intentionen des Gesetzgebers aus dem Jahre 1994 umgesetzt haben.
3. Wollen Sie weiterhin zulassen, dass eine Bestattungskultur praktiziert werden muss, welche entgegen der Würde des Menschen ist?
Sehr geehrter Herr Malok,
leider bin auch ich bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage immer wieder an Grenzen gekommen. Ein von mir beauftragter Anwalt sieht bisher keine Möglichkeit, die aufgezeigten Probleme zu beanstanden und die Anfragen der Opposition werden leider selten umgesetzt. Ich hoffe sehr, dass mit einer Abwahl der CDU-FDP-Regierung auch bei solch verkrusteten Vorgängen endlich Veränderungen möglich sind und wir Ihrem Anliegen, dass ich noch immer sehr unterstütze endlich näher kommen.
Beste Grüße
Heike Werner
Weitere Fragen an Heike Werner
(...) ich stimme Ihnen zu, dass Neuwahlen der beste Weg wären, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Aufarbeitung zu geben. Dazu braucht es allerdings die Auflösung des Parlamentes durch Zustimmung von 2/3 der Abgeordneten. Übergangsweise streben wir die Neuwahl des Ministerpräsidenten an. (...)
(...) Soll das ein reiner Zufall sein? DIE LINKE hingegen nimmt als einzige im Bundestag vertretene Partei prinzipiell keine Spenden von Konzernen an, hierzu haben wir einen Grundsatzbeschluss. (...)
(...) Dabei werden übrigens zehn Prozent der Mittel aufgewendet, um Rad(schnell)wege entlang der Landesstraßen zu bauen. Für mich als bisherige Sozialministerin waren auch höhere Investitionen in Barrierefreiheit, etwa bei Bahnhöfen, und natürlich das von uns eingeführte Thüringer Azubiticket wesentliche Erfolge. Ausgehend von den bisherigen Fortschritten müssen wir weitergehen: Um die verschiedenen Verkehrsträger besser zu verzahnen, braucht es vor allem einen einheitlichen Thüringer Verkehrsverbund statt der zersplitterten Zuständigkeiten von heute. (...)
(...) Leider ist diese ohne genauere Kenntnis der Vorgänge schwierig und nur sehr unkonkret zu beantworten. Auch ist mir der Zusammenhang zu den Persönlichkeitsrechten nicht vollends klar geworden. Ich würde deshalb sehr gern innerhalb eines persönlichen Gesprächs diese Fragen mit Ihnen besprechen. (...)