(...) Um die „freie Routerwahl“ künftig zu gewährleisten, bedarf es gesetzlicher Änderungen. Dabei ist zu erreichen, dass Kunden in der Entscheidung freigestellt sind, von welchem Hersteller sie ihre Geräte beziehen. (...)
(...) Wie Sie so bin auch ich der Meinung, dass Hamburg inzwischen einen guten Nichtraucherschutz gewährleistet. Gerade Menschen, die sich durch Rauch extrem belästigt fühlen, fällt aber naturgemäß unangenehm auf, dass das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz das Rauchen außerhalb der eigenen vier Wände nicht überall verbietet. (...)
(...) Um die konsequente Durchsetzung des Rauchverbots sicherzustellen, liegen zwei Optionen nahe. Entweder müsste eine kontinuierliche Präsenz von Sicherheitspersonal auf dem Bahnsteig hergestellt oder eine höhere Bestrafung gegen Verstöße eingeführt werden. (...)
(...) Die Regulierung der Massentierhaltung ist kein landespolitisches Thema. Dennoch sehe ich die Auswächse in landwirtschaftlichen Großbetrieben, die wir in Hamburg allerdings nicht haben, mit großer Skepsis. (...)
