(...) Zu den Herausforderungen von TTIP gehört das Thema Investitionsschutz und Schiedsverfahren, welches in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu ist, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. (...)
(...) Dafür bitte ich im Verständnis. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an Ihre Hausbank zu wenden bzw. diese nach Ihren Kriterien entsprechend auszuwählen. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) Ich kann Ihre Kritik an der gegenwärtigen Regelung und insbesondere an der Verwaltungspraxis beim Beitragsservice durchaus nachvollziehen. Allerdings wäre es wohlfeil, wenn ich als Bundestagsabgeordneter den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kritisiere, obwohl die Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch für das Beitragswesen zuständig sind. (...)
(...) Dies sind keine ortsansässigen Musiker, sondern Gruppen kommerziell auftretender Menschen, deren einziges Ziel ist, schnell viel Geld zu bekommen und dann weiter zu reisen. Die neue Regelung, dass sich Straßenmusiker anmelden müssen, benachteiligt diese Leute in ihrem Bestreben. Für ortsansässige Straßenmusiker - so deren eigene Aussagen - stellt diese Anmeldung kein Problem dar. (...)