Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es muss in der Drogenpolitik also darum gehen, durch Prävention und Jugendschutz einem Missbrauch von Drogen entgegen zu wirken. Dies gelingt durch legale Abgabe von weichen Drogen besser als wenn Cannabis illegal gehandelt wird, denn nur bei legaler Abgabe kann kontrolliert werden, welche Inhaltsstoffe gekauft werden (so gäbe es zum Beispiel keine gefährlichen Streckmittel mehr) und wer etwas kauft, also zum Beispiel, ob die Käuferinnen und Käufer schon volljährig sind. (...)

(...) Zum Hintergrund, warum wir Grüne an dem Thema dran bleiben: Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Vor allem bei Cannabis. (...)

(...) Bezüglich CETA hat noch keine abschließende Meinungsbildung innerhalb der SPD stattgefunden. Es hat sich zwar eine Menge bewegt. (...)

(...) Der Staat setzt den Rahmen! Die medizinische Versorgung gestalten die Partner der Selbstverwaltung. (...)

(...) Zum speziellen Thema der Tampon-Tax haben wir Grüne diesen Monat eine schriftliche Erklärung an die Kommission gestartet. Hier finden Sie die schriftliche Erklärung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bWDECL%2bP8-DCL-2016-0089%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE. (...)

(...) die Berliner Krankenhäuser und die ambulanten Ärzte erbringen medizinische Leistungen auf höchstem Niveau. Viele Patienten kommen zudem aus dem Umland und dem Ausland, weil sie die Qualität der Medizin in Berlin sehr schätzen und diese einen international sehr guten Ruf hat. (...)