(...) Die Gefahr, dass durch Handelsabkommen wie CETA, TTIP, TISA und Co. gesetzliche Regelungen zum Gewässerschutz ausgehebelt werden könnten, sehe ich ebenso wie Sie. Daher - und aus anderen Gründen - sind solche Handelsabkommen grundsätzlich abzulehnen. (...)
(...) Bei mir ist es immer so gewesen, das meine persönliche Überzeugung, auch Betroffenheit, u.a. im Bereich Fracking, Windenergie und Atommülldeponie (Schönwohld), in Bezug auf die betroffenen Menschen und der Umwelt, dazu führte und auch führt, mich politisch zu engagieren.Alles was ich mache, wofür ich mich entscheide, sehe ich immer aus dem Blickwinkel eines ehem. stv. (...)
(...) Sehr geehrter Siegfried Beer, die LINKE will eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. (...)
(...) Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht: Belgien und die Niederlande hätten früher informieren müssen. Wir als Unionsfraktion drängen auf eine EU-weite einheitliche und abgestimmte Auslegung der Gesetze. Dies muss die Lehre für unser Handeln in Berlin, aber auch bzw. (...)
(...) Solange kein konkreter Gesetzesentwurf vom Rot-Roten Senat vorliegt können wir uns dazu noch nicht äußern. (...)