Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Oktober 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.
(...) Ich teile ihre Entrüstung und halte es schlichtweg für einen Skandal, dass in unserer Autoindustrie und damit einer unserer Schlüsselindustrienoffensichtlich gezielte Manipulationen an den Fahrzeugen vorgenommen wurden, um die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorzutäuschen. Die Verantwortlichen für dieseManipulationen haben nicht nur der gesamten Autoindustrie und damit einer unserer Schlüsselindustrien geschadet, sondern auch die Autokäufer in ihrem Vertrauen, ein sauberes Auto gekauft zu haben, enttäuscht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die bundesweite Ausweitung der Mietpreisbremse wäre ein ganz wichtiges Mittel, um die stark ansteigenden Mieten zu bremsen. Deswegen hat die SPD in der letzten Wahlperiode die Mietpreisbremse eingeführt. (...)
(...) Auch den Kommunen wird es in Zukunft erleichtert Flächen bereit zu stellen. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das nun in den kommenden Monaten schrittweise umgesetzt wird und das auch vonseiten der Bauindustrie positiv bewertet wird. Zugleich ist es der CDU/CSU ein wichtiges Anliegen, dass mehr Menschen und vor allem Familien zu Wohneigentum kommen. (...)
(...) Das Rundfunkgebührengesetz ist allerdings ein Bundesgesetz, weshalb es als Landesregierung (in welcher wir GRÜNE uns allerdings auch - noch - nicht befinden), schwierig sein dürfte, darauf Einfluss zu nehmen. Aber ich werde mich dafür einsetzen, die aktuelle Monopolisierung von Google (und ähnlichen Konzernen) einzuschränken, soweit mir das möglich ist. (...)
