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Frage Status

Verbraucherschutz

Frage von Dieter D. • 20.02.2019

(...) Man kann wohl davon ausgehen, daß nicht nur diese 5 Geräte in diesem gefährlichen Zustand waren, sondern daß es die übliche Praxis ist. Wie kann es sein, daß solcher gefährlicher Schrott einfach so nach Deutschland importiert wird? (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Yannick R. • 16.02.2019

Warum haben Sie für Artikel 13 gestimmt und wie konnten Sie es zulassen, das das Internet dadurch so stark zensiert wird ? Sie sollten doch im namen der Bürger abstimmen und ich verstehe nicht wie Sie überhören konnten, das das so wenige Menschen möchten ? (...)

Antwort von Peter Liese

CDU • 19.02.2019

(...) Die Abstimmung über den in der vergangenen Woche gefundenen Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie und den darin enthaltenen Artikel 13 findet höchstwahrscheinlich im März oder April statt. Die verhandelten Texte werden in den kommenden Wochen vor der Abstimmung intern diskutiert. (...)

Frage von Johannes Z. • 13.02.2019

(...) 1. Wie hoch war, sagen wir in den letzten 5 Jahren, der volkswirtschaftliche Schaden in Deutschland durch Whistleblower? (...)

Antwort von Axel Voss

CDU • 26.02.2019

(...) Der Schutz von Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, ist in der EU uneinheitlich geregelt. (...) um Personen zu schützen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Gefahren oder Nachteile für das öffentliche Interesse mitteilen. (...)

Frage von Bernd R. • 13.02.2019

(...) Ich möchte Ihnen meine Anerkennung für Ihre Offenherzigkeit und Ihre Bürgernähe aussprechen und auch gleich fragen, ob Sie sich vorstellen können, bei der nächsten Justizministerkonferenz über Ihre -vermutlich positiven- Erfahrungen zu berichten und ihren versammelten Kolleginnen und Kollegen Mut zu machen, Ihnen nachzueifern. (...)

Antwort von Sebastian Gemkow

CDU • 18.03.2019

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Marcos S. • 11.02.2019

(...) wie rechtfertigt die Bundesregierung die Umsetzung von Artikel13 auf EU-Ebene gegenüber uns Bürgern, nach welchem jeder noch so kleine Webseitenbetreiber und Anbieter von Diensten (beispielsweise Foren, Nachrichtenportale und Onlineshops) zukünftig das Einverständnis für die Nutzung von Fotos, Videos und schriftlichen Inhalten, seitens ihrer Nutzer von allen Rechteinhabern einholen muss? (...)

Antwort von Marco Bülow

Die PARTEI • 21.02.2019

(...) Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es sich bei der DSGVO um einen unglaublichen rechtlichen Vorstoß handelt. Wo bisher ein Wirrwarr aus Regelungen bestand und die das Internet dominierenden Großkonzerne ihre eigenen Regeln durchsetzen konnten, die ihr Geschäft mit den Daten möglichst wenig berührten, ist nun eine gesamteuropäische Verordnung in Kraft, die endlich klare Richtlinien festlegt und den Missbrauch von Daten bestraft. (...)

Frage von Tobias K. • 10.02.2019

(...) Meine Frage daher ... Werden sie weiterhin diesen Entwurf unterstützen, auch wenn das bedeutet, dass sie damit der Zensur des Internets Tür und Tor öffnen? (...)

Antwort ausstehend von Werner Kuhn

CDU

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