Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Terry Reintke Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2024 In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Birgit Sippel SPD • 27.07.2023 Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst DIE LINKE Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU • 24.07.2023 Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Katarina Barley SPD • 30.10.2023 Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU