Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 07.11.2023
Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Journalist:innen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden.
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Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 26.10.2023
Ich setzte mich für die Pressefreiheit ein und auch für die Freilassung von Herrn Assange
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 05.12.2023
Assange Freilassung Meinungsfreiheit Pressefreiheit
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 20.11.2023
Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien.
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 18.10.2023
Allerdings gibt es national sehr große Unterschiede in der Gesetzgebung - bspw. in Bezug auf den Geheimnisverrat oder den Schutz der nationalen Sicherheit