![Dirk Panter Portrait von Dirk Panter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/224.jpg?itok=UOwhGyRM)
Eine funktions- und handlungsfähige Justiz stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dafür setzen wir uns als SPD ein.
Eine funktions- und handlungsfähige Justiz stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dafür setzen wir uns als SPD ein.
Die BSW Gruppe erabeitet derzeit eine Position zum Thema Prostitution, bei der wir auch die Erfahrungen mit dem sogenannten Nordischen Modell einbeziehen.
Die Ereignisse in den Jahren 1936-38 untersuchen wir momentan genauer.
. Immer mehr Vermieter*innen nutzen die rechtlichen Spielräume bis auf das Äußerste aus und gehen darüber hinaus, drangsalieren und vertreiben ihre Mieter*innen.
Eine verstärkte europaweite Kooperation zwischen Polizei und Justiz kann ein erster Schritt sein, Straftagen schneller aufzuklären.
Der Rechtsstaat funktioniert. Straftaten werden aufgeklärt und angemessen geahndet. Wo es Lücken gibt, sind sie zu schließen.