Frage von Mia M. • 15.02.2025

Antwort von Alois Rainer CSU • 19.02.2025
Nicht ohne Grund fühlen sich die Menschen zunehmend unsicher und mit Recht erwarten sie von der Politik Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit.
Nicht ohne Grund fühlen sich die Menschen zunehmend unsicher und mit Recht erwarten sie von der Politik Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit.
Alles, was nötig ist.
Ich glaube, es ist mehr damit getan, genau diese Probleme zu lösen, als die AfD möglicherweise gar verbieten zu lassen
Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen
Ich bräuchte weitere Informationen, um abschätzen zu können, wie ich in dieser Angelegenheit weiter agieren kann.