Die Behörden mussten die Gefahr, dass Straftaten wie Volksverhetzung auf Demonstrationen begangen werden, mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abwägen.
Demokratie ist jedoch kein Selbstbedienungsladen, wo jeder genau das bekommt, wonach ihm gerade der Sinn steht.
„Abgeordnetenwatch.de“ boykottiert unbequeme Antworten – bitte senden Sie mir Ihre Frage an: steffen.kotre@bundestag.de - dort antworte ich Ihnen persönlich.
Sehr geehrte Frau W.,
In Deutschland ist auch kritischer Journalismus von der Pressefreiheit gedeckt.
Deutschland ist weder Teil des Verfahrens gegen Julian Assange noch aktiv daran beteiligt....