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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Jochen T. • 08.12.2023

In Deutschland ist die Isolationshaft nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, sondern nur die klar eingegrenzte Einzelhaft (siehe u. a. § 88 Abs. 2 Nr. 3, § 89 StVollzG) Warum ist das nicht geregelt?

Antwort von Josip Juratovic

SPD • 28.12.2023

Isolationshaft

Frage von Axel F. • 07.12.2023

Herr Söder, was verstehen Sie unter Selbstbestimmungsrecht? Und wie präzisieren Sie Ihre Aussage, die BR würde mit diesem Recht "überziehen"?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Folgen

Frage von Manfred A. • 01.12.2023

Was ist daran falsch, wenn eine im Landtag einen Antrag stellt, dass Personen die ein hohes Amt innehaben nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollten. Gibt es z. B. auch in der Türkei sowas

Antwort von Reinhard Löffler

CDU • 03.12.2023

Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.