Frage von Moritz S. • 12.10.2023
![Julia Goll Portrait von Julia Goll](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/julia%20goll%20presse.jpg?itok=PVfUXOic)
Antwort ausstehend von Julia Goll FDP
Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.
...werden die Erkenntnisse abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
Die AfD setzt sich an vielen Stellen für Gehörlose ein.