Frage von Sabrina M. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Klaus Hoher FDP
Für ein Parteienverbot gibt es in Deutschland zu Recht sehr hohe Hürden. In mehreren Bundesländern sammeln die Sicherheitsbehörden weiter Erkenntnisse und Material.
Wir machen in der CDU Hessen genau wie in der CDU-Fraktion jeden Tag deutlich, dass wir Extremismus in jeder Form bekämpfen und ablehnen.
Ich befürworte ein Parteiverbot der AfD, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Ich engagiere mich als Abgeordnete und als Bürgerin für unsere Demokratie.
Deutschland steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen: Wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. In den letzten Jahren ist der „Krisenmodus“ zum Normalzustand geworden.
Die AfD möchte, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung die bestmögliche Förderung erhalten.