Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Erhard J. • 18.01.2024

Sehr geehrter Herr MdL Jörg Urban AfD, was wird die AfD tun, damit das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Ausübung der freien Religion nicht beschnitten wird? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.

Antwort ausstehend von Jörg Urban

AfD

Frage von Sina D. • 17.01.2024

Wie stehen sie zum AfD-Parteiverbot und was werden sie ggf. unternehmen, um dies voranzutreiben?

Antwort von Hauke Hansen

CDU • 25.01.2024

Die Ausrede, dass die Menschen mit der Wahl der AfD nur ihren Protest zum Ausdruck bringen, gilt nicht mehr. Jeder, der heute die AfD wählt, weiß, dass es sich dabei um eine extremistische Partei handelt.

Frage von Sylvia T. • 17.01.2024

Was entgegnen Sie den Menschen, die mit ihrer Unterschrift eine Petition zur Grundrechtverwirkung unterstützen, damit der Faschist Björn Höcke nicht als mgl. Ministerpräsident gewählt werden kann?

Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing

AfD • 25.01.2024

Vor diesem Hintergrund bin ich entsetzt, mit welcher Leichtfertigkeit versucht wird, das Leben eines missliebigen politischen Gegners existenziell zu zerstören, insbesondere, da das Strafrecht durchaus Instrumente vorsieht, um die staatliche Ordnung zu schützen.