Frage von Ulrich M. • 04.05.2020
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)
(...) Unstrittig befinden wir uns gegenwärtig in einer Ausnahmesituation, die tatsächlich und unmittelbar jeden Einzelnen betrifft. (...)
(...) dass ihre Bürgerrechte durch Gesetze im Zusammenhang mit Corona-Impfungen nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Die Debatte erübrigt sich auch insofern, als dass es bisher noch keinen Impfstoff gibt, der vor Covid-19 schützt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)