Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Otto R. • 24.10.2024

Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?

Antwort ausstehend von Isabel Cademartori

SPD

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Frage von Sandra U. • 22.10.2024

Was macht die SPD gegen Machtmissbrauch durch Kostenträger in der beruflichen Reha?

Antwort ausstehend von Rasha Nasr

SPD

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Frage von Evelyn W. • 22.10.2024

Wir möchten ein Heiratsvisum stellen, aber mein Partner hat den Sprach Nachweis zum 2 mal nicht geschafft, er kann deutsch sprechen, aber eben noch nicht schreiben. Ich werde 66 und mein Partner 57. Gibt es Ausnahmen bei der Sprachprüfung A1.

Antwort ausstehend von Hakan Demir

SPD

Frage von EVA J. • 08.10.2024

Wo und wann haben Sie in der Öffentlichkeit, Ihre Partei Gründung, die aus vielen Nazisbestand , gesprochen, sich öffentlich damit auseinander gesetzt !?

Antwort ausstehend von Sandro Kappe

CDU

Frage von EVA J. • 07.10.2024

Die CDU / CSU , wurde mit Nazis gegründet. Warum wird dass nie thematisiert, sich damit konfrontiert und darüber auseinander gesetzt ? Wenn im gleichen Atemzug , über die AFD gehetzt wird ??

Antwort ausstehend von Sandro Kappe

CDU

Frage von Gerhard E. • 06.10.2024

Können durch Sanktionen auch Menschenrechte verletzt werden?

Antwort ausstehend von Christina Tasch

CDU

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