Rechtsextreme Gewalttaten haben 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Wie möchten Sie Rassismus abbauen und gegen Rechtsextremismus vorgehen?

Liebe Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Rechtsextremismus ist zweifellos die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mittlerweile sitzen diese Extremisten mit zweistelligen Prozentzahlen sogar in unseren Verfassungsorganen – eine Entwicklung, die mich mit großer Sorge erfüllt. Es ist die Aufgabe der demokratischen Parteien, trotz steigender Wahlergebnisse für die AfD, keine Diskursverschiebung nach rechts zuzulassen.

Der Mord an Walter Lübcke und die skandalöse Aufarbeitung des NSU-Terrors zeigen das Versagen unserer Sicherheitsbehörden wie unter einem Brennglas. Die deutschen Nachrichtendienste sind in zu viele, kleinteilige Behörden zersplittert – insbesondere die Landesämter für Verfassungsschutz. Immer wieder scheitert die Verhinderung extremistischer Gewalttaten an mangelnder behördenübergreifender Kommunikation. Deshalb fordern wir eine Zusammenführung dieser zersplitterten Strukturen zu größeren, schlagkräftigeren Einheiten.

Doch Rechtsextremismus und Rassismus sind nicht nur ein behördliches, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es hat sich gezeigt, dass es allein nicht ausreicht, immer wieder auf den rechtsextremen und faschistischen Charakter der AfD hinzuweisen. Offenbar ist dieser für viele mittlerweile sogar gesellschaftsfähig geworden. Bildung spielt hier eine zentrale Rolle: Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche teilweise nicht einmal wissen, was ein Konzentrationslager war. Ein verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte ist daher ein sinnvoller Ansatz. Zudem habe ich mich im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide erfolgreich für eine Patenschaft zur Pflege von Stolpersteinen durch Schulklassen eingesetzt.

Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass Intoleranz und Extremismus oft mit persönlicher Unzufriedenheit zusammenhängen. Viele Menschen wählen die AfD nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern aus Frustration über die etablierte Politik. Sie zweifeln daran, dass demokratische Parteien noch in der Lage sind, notwendige Reformen durchzusetzen. Die Bundestagsdebatte zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor drei Wochen hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie schlecht unsere politische Kommunikation funktioniert. Es überrascht daher nicht, dass viele Bürger sich nicht vorstellen können, wie beispielsweise Friedrich Merz und Olaf Scholz oder Robert Habeck gemeinsam eine Regierung bilden sollten, die tatsächlich wirtschafts- oder migrationspolitische Veränderungen bewirkt.

Die kommende Bundestagswahl und die nächste Bundesregierung könnten die letzte Chance sein, die Handlungsfähigkeit der demokratischen Kräfte unter Beweis zu stellen. Andernfalls droht uns 2029 ein „blaues Wunder“. Für mich ist klar: Wirtschaftlicher Aufschwung und sichere Arbeitsplätze sind essenziell, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Deshalb ist eine wirtschaftspolitische Kehrtwende für uns eine zentrale Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Falls Sie weitere Rückfragen haben, melden Sie sich gerne bei mir.

Herzliche Grüße
Joris Stietenroth