Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jasmin L. • 23.12.2022
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 16.01.2023 Ich bin zuversichtlich, dass die federführenden Ministerien den Gesetzesentwurf Anfang dieses Jahres veröffentlichen und dann die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung eingeleitet werden kann, damit der Gesetzesentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause in 2023 im Bundeskabinett beschlossen werden kann.
Frage von Shadi H. • 20.12.2022
Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh Bündnis 90/Die Grünen Frage von Sebastian P. • 19.12.2022
Antwort ausstehend von Madeleine Henfling Bündnis 90/Die Grünen Frage von Heike R. • 18.12.2022
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2023 Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes
Frage von Jacónt H. • 17.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022 Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Frage von Per G. • 14.12.2022
Antwort ausstehend von Annette Schütze SPD