Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Antwort von Jan Plobner SPD • 29.03.2023
Wir haben aber ein großes Interesse an einem zeitnahen, guten Entwurf.
Wir haben aber ein großes Interesse an einem zeitnahen, guten Entwurf.
Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Das Gesetzgebungsverfahren ist auf dem Weg
Der Referentenentwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz wird in kurzer Zeit vorliegen, kommt dann ins parlamentarische Verfahren und kann dann noch in diesem Jahr (wahrscheinlich aber erst nach der Sommerpause) im Bundestag verabschiedet werden.