Das bedeutet, dass ich nicht als Richterin, sondern als Abgeordnete in den Bundestag eingezogen bin. Mein Richteramt ruht genau seit dem Zeitpunkt, in dem ich offiziell als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt war.
wenn ich Informationen dazu hätte, wären diese als "streng geheim" eingestuft und ich dürfte mich dazu nicht öffentlich äußern.
(...) Wir Grünen verfolgen das Thema und die Entwicklungen dazu mit sehr großer Aufmerksamkeit und Sorge. (...)
Wir brauchen im Wettstreit um kluge Köpfe kein weiteres Vorziehen der Einbürgerung.
Die Regelung der Inflationsausgleichsprämie hat zudem einen rein tarifpolitischen Charakter, das heißt, es obliegt den Tarifparteien, in der Regel also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, zu entscheiden, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird oder nicht.
Natürlich ist es Aufgabe der Polizeibehörden und der Justiz, dieses hohe Gut zu schützen.