Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort von Mike Mohring CDU • 20.10.2023
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.
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Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort ausstehend von Klaus Lederer DIE LINKE
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort ausstehend von Thomas Lippmann DIE LINKE
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort ausstehend von Elske Hildebrandt SPD
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort von Manuela Ripa ÖDP • 15.02.2024
Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt lässt sich daraus nicht ableiten und kann somit auch nicht beantwortet werden
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Antwort von Engin Eroglu FREIE WÄHLER • 05.04.2023
Nach meiner Information besagt § 146 GVG folgendes: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Er besagt also nicht explizit den von Ihnen genannten Sachverhalt.