Frage von Maike H. • 01.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt.
Aufgrund der Rechtsprechung müssen die Länder und der Bund die Beamtenbesoldung anpassen.
Eine tarifliche Anpassung an den öffentlichen Dienst sehen wir positiv.
Der Härtefallfonds richtet sich an private Haushalte, die 2022 mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben. Wenn Sie selbst die Pellets einkaufen, ist es nicht entscheidend, ob Sie Mieterin oder Eigentümerin sind.