(Wann) ist mit einer Umsetzung der pauschalen Beihilfe für alle Beamt:innen zu rechnen?
Guten Tag Herr Schulz-Hendel
da ich mich durch bestimme Vorerkrankungen als Beamte nicht privat krankenversichern kann (und sowieso nicht will), habe ich mich sehr über die Koalitionsbildung und die Verlautbarungen bzgl. der pauschalen Beihilfe gefreut.
Nun finde/hörte ich bisher nichts zu konkreten Ideen der Umsetzung.
Weiterhin stieß ich im NILAS auf den Eintrag, dass sich die Beratungen zu dem von ihrer Partei eingebrachten Gesetzesentwurf (Drucksache 18/356) aufgrund des Ablaufes der Wahlperiode erledigt haben. Ist das so üblich und ist es ggf. vorgesehen einen neuen Gesetzesentwurf einzubringen, welcher die Wahlfreiheit für alle Beamt:innen enthält?
Ich freue mich auch Ihre Antwort und sende freundlichen Grüße.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Mail. Es ist in der Tat üblich, dass Gesetzentwürfe, die bis zum Ende der Wahlperiode nicht abschließend beraten wurden, für erledigt erklärt werden (Diskontinuität). Für uns hat die Einführung der Pauschalen Beihilfe aber natürlich weiterhin hohe Priorität. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wahlfreiheit für Beamt*innen in dieser Wahlperiode einzuführen. Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt. Einen konkreten Zeitplan kann ich Ihnen heute aber leider nicht in Aussicht stellen. Gerne halte ich sie jedoch über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.
Freundliche Grüße
Detlev Schulz-Hendel
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