Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Haushalt

Frage von Daniel J. • 10.10.2023

Wird der Referentenentwurf zur Amtangemessenen Alimentierung Bundesbeamte den Anstiegt des Bürgergelds 2024 berücksichtigen oder verstößt der Bund wissentlich erneut gegen das Abstandsgebot?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 12.10.2023

Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt

Frage von Carsten K. • 09.10.2023

Wiegt die Schwarze null oder ein verfassungsgemäßes Gesetz schwerer?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Folgen

Frage von Karin A. • 06.10.2023

Am 11.November 2022 wurden für private Seenotrettung jährlich 2 Mio. Euro (insgesamt 8 Mio. Euro) in den Bundeshaushalt eingestellt. Wurde das mit Zustimmung der Union gemacht?

Antwort ausstehend von Helge Braun

CDU

Folgen

Frage von Monika J. • 02.10.2023

Wann wird die Inflationsprämie für Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein ausgezahlt?

Antwort von Thomas Jepsen

CDU • 02.10.2023

Für die Versorgungsempfänger des Bundes soll kurzfristig ausgezahlt werden; für die des Landes bleibt die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder abzuwarten.